Kreistag sichert Liquidität des Klinikums

Der Kreistag hat nach kontroverser Debatte einstimmig ein Liquiditätsdarlehen für die Klinikum Bad Hersfeld Gmbh um 10 Millionen Euro auf jetzt insgesamt 20 Millionen Euro aufgestockt. Das Darlehen soll als Risikoabfederung fungieren, um etwaige finanzielle Engpässe zu überbrücken. Solche Engpässe könnten etwa entstehen, weil die Zeit zwischen dem Erbringen von medizinischen Leistungen und der Bezahlung derselben durch die Krankenkassen oft sehr lang ist.

„Bei einem Klinikum mit 230 Millionen Umsatz im Jahr müssen immer mindestens 25 Millionen liquider Mittel zu Verfügung stehen, um sicherzustellen, dass alle Rechnungen und Gehälter bezahlt werden können“, erklärte Landrat Torsten Warnecke. Derzeit habe das Klinikum aber keine Liquiditätsprobleme, betonte der Landrat. Im Übrigen habe es derartige Liquiditätsdarlehen des Kreises für sein Klinikum auch schon früher gegeben. Oft seien diese Mittel nicht oder nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen worden. Der Kreis hingegen verfüge über ausreichend Geld, um die Liquidität des Kreisklinikums sicherzustellen, unterstrich Warnecke.

Trotzdem entzündete sich an der Entscheidung eine eher grundlegende Debatte über das Klinikum und dessen Zukunft. So verlangte die „Unabhängige Bürgerliste/ Bürgerherz“, dass der Beschluss über das Darlehen mit der Auflage verknüpft werde, den Kreistagsmitgliedern bis zum jeweils 1. September die Jahresabschlüsse des Klinikkonzerns bereitzustellen, damit alle Parlamentarier über die Finanzlage informiert werden. „Die Offenlegung des Zahlenwerks würde die Kommunikation fairer gestalten“, begründete Dr. Tobias Klingenberg den Antrag seiner Fraktion.

Für die CDU erklärte Fraktionschef Herbert Höttl, seine Partei trage die Entscheidung für das Darlehen zwar mit. „Wir erwarten aber endlich klare Antworten vom Landrat, wie es mit dem Klinikum weitergeht.“ Höttl warf Warnecke vor, stets nur spontan zu entscheiden, anstatt einen Plan für die Zukunft vorzulegen. Rotenburgs Bürgermeister Christian Grunwald (CDU) kritisierte die Vorbereitung des Darlehen-Beschlusses. „So ein Antrag wäre mir im Rotenburger Stadtparlament um die Ohren gehauen worden“, sagte er und monierte ebenfalls fehlende Zahlen und Informationen.

Die Kritik teilte auch die Grüne Martina Selzer, sah aber auch Unterschiede zwischen dem Klinikum und anderen Wirtschaftsunternehmen. Dennoch unterstütze auch sie die Forderung nach mehr Transparenz und Offenlegung der Zahlen. Dem schloss sich Dr. Stefan Kirschbaum (FDP) an, räumte aber ein, dass „das Thema Krankenhaus kompliziert ist“. Auch ihm fehle aber ein schlüssiges Konzept, denn das Curacon-Gutachten, an dem der Kurs des Klinikums ausgerichtet wird, sei „ein wirtschaftliches und kein medizinisches Konzept.“

Auf die vielfältige Kritik reagierte Landrat Warnecke scharf: „Ich warne davor, das Klinikum infrage zu stellen“, beschied er seine Kritiker. Im Übrigen würden alle Fragen sehr wohl beantwortet. Der Veröffentlichung von Wirtschaftsdaten seien jedoch juristische Grenzen gesetzt. Das Zukunftskonzept des Klinikums hänge derzeit vor allem von der Bereitstellung der nötigen finanziellen Mittel für die Umstrukturierung und den Umbau von Land und Bund ab. Dennoch sehe er die örtliche Kliniklandschaft „vor einer guten Zukunft“. Auch Manfred Fehr von der SPD warnte davor, das Darlehensthema hochzuspielen. „Diese Diskussion ist dem Klinikum nicht dienlich“ . Er verwies zudem auf juristische Vorgaben und zeitliche Fristen bei der Erstellung der Zahlen.

In einer Sitzungspause verständigte sich der Kreistag auf eine gemeinsame Linie. Einstimmig wurde das Liquiditätsdarlehen beschlossen. In einem Ergänzungsantrag wurde mit einer Gegenstimme beschlossen, dass die Parlamentarier künftig digital die Jahresabschlüsse erhalten und zudem in einer nicht-öffentlichen Sitzung vor den Haushaltsberatungen über die Lage des Klinikums informiert werden und Ausblicke auf das aktuelle Geschäftsjahr erhalten. (Kai Struthoff

Hier finden Sie den Bericht aus der Hersfelder Zeitung vom 23.07.2022

Unnötige Debatten

Wie sich die Zeiten ändern! Im Kreistag musste sich am Donnerstagabend Landrat Torsten Warnecke mangelnde Transparenz in Sachen Klinikum vor- werfen lassen. Genau demselben Vorwurf sah sich auch sein Vorgänger Dr. Michael Koch ausgesetzt – nur aus dem anderen politischen Lager.

Gewiss, eine knappe Seite Beschlussvorlage für ein Liquiditätsdarlehnen in Höhe von insgesamt 20 Millionen Euro können einem schon etwas dürftig er- scheinen. Allerdings ist die Gemengelage an den Kreiskliniken so komplex, dass auch auf fünf oder zehn Seiten Papier Fragen offen geblieben werden. Und der Beschluss, dass alle Zahlen des Klinikums allen Parlamentariern zu- gänglich gemacht werden sollen – laut Landrat wäre das ein etwa ein Kilo- gramm schwerer Papierstapel pro Kopf – ist auch etwas weltfremd.

Denn nur absolute Fachleute können mit diesem „Zahlensalat“ etwas anfan- gen. Eben solche Fachleute sitzen deshalb in der Geschäftsführung des Kli- nikkonzerns und auch im Aufsichtsrat. Dieses Gremium ist aber aus gutem Grund zum Stillschweigen verpflichtet, zumal viele Informationen auch rein rechtlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Das Gesundheitswesen und unser Krankenhaussystem sind hochkomplexe Themen, die für Laien kaum zu verstehen sind. Das mag man bedauern, aber es hilft auch nicht, die immer gleichen Debatten, wenn auch unter anderen politischen Vorzeichen, zu führen. Fatal ist es, dadurch den Eindruck zu erwecken, als wäre unser Kreisklinikum besonders schlecht oder marode. Denn in Wahrheit kämpfen alle Kliniken mit denselben strukturellen Problemen – die leider nicht vom Kreistag in Hersfeld-Rotenburg zu lösen sind. (Kai Struthoff)

Hier finden Sie den Bericht "Zwischen den Zeilen" von Kai Struthoff, HZ v. 23.08.2022