Finanzspritze fürs Klinikum steht

Wird den Landkreis noch viel Geld kosten, bis die Umstrukturierung samt Neubau abgeschlossen ist: das Klinikum in der Kreisstadt Bad Hersfeld.

Hersfeld-Rotenburg – Erst spät und nach einer Ehrenrunde durch die Ausschüsse hat der Kreistag Mitte März den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Seit Ende des Monats liegt dem Regierungspräsidium (RP) Kassel die Finanzplanung des Landkreises Hersfeld-Rotenburg vor. Trotz des verringerten Defizits von 14,4 auf nunmehr 1,78 Millionen Euro lautet die vorläufige Rückmeldung von Regierungspräsident Mark Weinmeister bisher, dass der vorgelegte Haushalt „nicht genehmigungsfähig sein dürfte“.
Ein Stück weit Entwarnung kann Landrat Torsten Warnecke (SPD) auf Nachfrage unserer Zeitung dennoch geben: Die Finanzspritzen des Kreises für sein defizitäres Klinikum können fließen. Eingeplant sind Ausgaben von insgesamt fünf Millionen Euro für die laufenden Kosten (2,55 Millionen Euro) sowie für vom Klinikum vorfinanzierte Investitionen (2,45 Millionen Euro), hinzukommen rund zwei Millionen Euro Kredittilgungen.
Beim RP seien sogenannten Vorabgenehmigungen für die Posten beantragt worden, sagt Warnecke. Von dort heiße es, die Gewährleistung der Krankenhausversorgung obliege dem Landkreis. Die Investitionen seien zur Erfüllung der Pflichtaufgaben als Krankenhausträger dringend erforderlich – abweichend von den Bestimmungen der seit Jahresbeginn geltenden vorläufigen Haushaltsführung.
Die beschränkt den Landkreis auf das Nötigste. Einige Fraktionen und Warnecke selbst hatten vor der Sitzung im März darauf gedrängt, den Haushalt diesmal zumindest auf den Weg zu bringen, um die finanzielle Ausstattung des Klinik-Konzerns nicht zu gefährden. Ohne beschlossenen Finanzplan sind die Gestaltungsfreiheiten des Landkreises noch stärker begrenzt, als wenn die Zustimmung der Kreispolitik vorliegt, die Genehmigung aber noch aussteht. Selbst die Vorabgenehmigungen durch das Regierungspräsidium als Ausnahmeregelung seien erst mit der im März erfolgten grundsätzlichen Ermächtigung durch die Kreisgremien möglich, sagt Landkreissprecherin Jasmin Krenz.
Eine Vorabgenehmigung des Regierungspräsidiums müsste ohne genehmigten Haushalt aber etwa für die geplanten Investitionen in den Neubau in Bad Hersfeld eingeholt werden. Für 2024 sind im Kreishaushalt rund sechs Millionen Euro für das Großprojekt des Radikalumbaus vorgesehen, das mit insgesamt 120 Millionen Euro von Bund und Land unterstützt wird. Die Investition und deren Freigabe stehe aber nicht infrage, betont Warnecke.

KOMMENTAR
Problem nur vorübergehend gelöst
Geld fürs Klinikum
Dass unabhängig vom voraussichtlich nicht zum letzten Mal zähen Prozess rund um einen genehmigungsfähigen Haushalt Geld fließen kann, um das kreiseigene Klinikum über Wasser zu halten, ist eine gute Nachricht für die Gesundheitsversorgung im Kreis.
Dennoch ist das Geldproblem nicht aus der Welt. Zumindest bis der Neubau in Bad Hersfeld steht und die Umstrukturierung abgeschlossen ist, wird der Landkreis für seinen defizitären Klinik-Konzern immer zahlen müssen. Dann, so heißt es im Haushaltssicherungskonzept, sollte das Klinikum wieder ohne Zuschüsse ein mindestens ausgeglichenes Ergebnis erreichen.
Bis es soweit ist, wird die Kreistochter weiter die Finanzplanung der kommenden Jahre prägen – bis zu 73 Millionen Euro müssen für den Neubau über Darlehen finanziert werden, heißt es. Der Landkreis muss eine Lösung finden, die Unterstützung für sein Klinikum auf solide Füße zu stellen. Unter anderem dürfte es bei dieser Suche um günstigere Kredite gehen, die sich nicht unmittelbar und geballt im Haushalt niederschlagen. Landrat Torsten Warnecke hatte bereits im November davon gesprochen, die Bemühungen auf andere Beine zu stellen. Die Gespräche laufen – spruchreif sind die Ergebnisse wohl noch nicht. cig@hna.de
(VON CLEMENS HERWIG_Freitag, 12. April 2024, Hersfelder Zeitung / Lokales)