Ausfälle wegen Corona-Krise

Mit scharfer Kritik haben die Kliniken in Hersfeld-Rotenburg auf den am Samstag vorgelegten Entwurf eines neuen Krankenhaus-Gesetzes angesichts der Corona-Krise reagiert.

  • Klinikbetreiber im Kreis Hersfeld-Rotenburg kritisieren geplantes Krankenhausgesetz
  • Betreiber fühlen sich in derCorona-Krise im Stich gelassen
  • Die geplanten 3 Milliarden Euro seien nicht genug

„Ich bin entsetzt und enttäuscht“, sagte Landrat Dr. Michael Koch, der auch Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Hersfeld-Rotenburg ist. „Dieser Gesetzentwurf ist eine Ohrfeige für die deutschen Krankenhäuser“, teilte Klinikum-Geschäftsführer Martin Ködding in einer gemeinsam verfassten Pressemitteilung mit. 

„Einerseits machen wir alles möglich, um die uns anvertrauten Patienten auch in dieser Krisensituation bestmöglich zu versorgen und statt den angekündigten Schutzschirm aufzuspannen, lässt uns die Bundesregierung im Regen stehen.“  Wie er das den Mitarbeitern erklären solle, fragte er. „Wir fühlen uns verraten und verkauft.“

Corona-Krankenhausgesetz: Geld reicht nicht aus
Koch und Ködding sind sich einig, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die Zusage der Bundesregierung breche, Krankenhäuser vor finanziellem Schaden zu bewahren. 

„Das Bundesgesundheitsministerium setzt damit das wichtigste Gut in dieser schwierigen Lage aufs Spiel: Vertrauen“, so Koch.

Das geplante Hilfspaket sollte in diesem Jahr bundesweit ursprünglich mehr als drei Milliarden Euro umfassen – das reicht nach Ansicht der Klinikbetreiber bei weitem nicht aus. 

Mit dem Geld sollten Einnahmenausfälle für leere Betten kompensiert werden, wenn die Krankenhäuser wegen Corona-Patienten Operationen und andere Behandlungen verschieben müssen.

Corona-Krankenhausgesetz soll zu Insolvenzen führen
Klinikum-Chef Ködding teilte mit, dass die Kliniken in den vergangenen Wochen die behördlichen Anordnungen umgesetzt hätten, nicht dringend notwendige Behandlungen abzusagen und schon im Krankenhaus aufgenommene Patienten zu entlassen. 

Auch die Ambulanzen hätten deutlich eingeschränkt werden müssen, um Kontakte in den Kliniken zu reduzieren. „Damit werden staatlich verordnete Umsatzeinbrüche von 50 Prozent oder mehr entstehen.“

Spätestens, wenn die Abrechnung der jetzt zur Verfügung gestellten Mittel mit den Krankenkassen und Behörden anstehe und Rückzahlungen erforderlich würden, „ist eine Welle von Insolvenzen der deutschen Krankenhäuser zu befürchten.“

Kliniken stehen in der Corona-Krise vor dem Ende
Beide appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), alle Bundestagsabgeordneten sowie die Ministerpräsidenten, bei dem Gesetzgebungsverfahren „ihren Einfluss geltend zu machen und die deutschen Kliniken in dieser Situation nachhaltig finanziell zu stärken.“

Dieser Forderung schließt sich auch Klaus Schnettger, Geschäftsführer der Vitalisklinik, an. „Rehakliniken, die keine Patienten mehr versorgen können, stehen vor dem wirtschaftlichen Ende“, teilte er am Sonntag mit. Es sei deshalb wichtig, das auch diese Einrichtungen mit unter den Schutzschirm bei der Finanzierung gestellt werden und für die Behandlung von Patienten zur Verfügung stehen.

Mit dem aktuellen Gesetzentwurf halte die Bundesregierung nicht ihre Versprechen und setzte das gesamte Gesundheitssystem aufs Spiel. Quelle: red/ses